AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Nicht-Verbraucher: Jeder, der kein Verbraucher ist, wie etwa Einkäufer von Unternehmen, Stiftungen, Vereinen usw.
  5. Tag: Kalendertag;
  6. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  7. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
  8. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum gewährleistet ist und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;
  9. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  10. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz für Verbraucher anbietet;
  11. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  12. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  13. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befunden haben müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Hans van Dijk Exploitatie

Vitus beringstraat 22, 7825 AJ, Emmen, Niederlande;

Telefonnummer: 0031 591714707 E-Mail-Adresse: verkoop@slushsiroop.nl

Handelsregisternummer (KvK): 35018982

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001187205B69

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung; bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsbewusstes Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
  6. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Weise, auf die der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Dauer geschlossen ist;
  11. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 314 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  • Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  • Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

  • Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
  • Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannte Information dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierfür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten

  1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgenden Tag, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder einen von diesem Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der bei Ausübung des Widerrufs bereits vom Unternehmer erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Durchführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt;
  12. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
  13. der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle damit verbundenen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufserklärung durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesendete Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode ausdrücklich zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die kostengünstigste Standardlieferung gewählt, so muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Erwerb der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) sowie Verträge zur Personenbeförderung;
  7. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Leistungserbringung vorgesehen ist und diese nicht zu Wohnzwecken, zur Güterbeförderung, zur Autovermietung oder als Catering-Dienstleistungen erbracht werden;
  8. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Erbringung vorgesehen ist;
  9. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  10. Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
  16. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
  17. der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat; und
  18. der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preisschwankungen am Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

  • Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beeinträchtigt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, durch die er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung eine Mitteilung darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Nach der Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
    2. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    3. jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  • Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung zur Kennenlernen von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer:

  • Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nicht anders bestimmt, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung/seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 30 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist, auf den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen schuldig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Empfangsbestätigung antworten und angeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln werden. Überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur beauftragten unabhängigen Schlichtungskommission bearbeiten zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Ebenso ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache wiedergegeben werden, ist die niederländische Version maßgebend.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie für den Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Hans van Dijk Exploitatie

Vitus Beringstraat 22

7825 AJ Emmen - Niederlande

Telefon: +31 591714707

USt-IdNr.: NL001187205B69

KvK-Nr.: 35018982

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